Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Geltungsbereich


Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und Sergio Semino, Eiserne Hand 7, 60318 Frankfurt am Main, ausschließlich geltenden Geschäftsbedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.

§ 2 Vertragsschluss


Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

§ 3 Geltung und Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere der §§ 86, 86a StGB


(1) Wir weisen darauf hin, dass eventuell angeforderte und von uns gelieferte zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Waren, insbesondere diejenigen aus der nationalsozialistischen Zeit, nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung und Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung geliefert werden und damit den §§ 86, 86a StGB wie auch dem sonstigen geltenden Recht entsprochen wird.

(2) Sie als Käufer verpflichten sich mit ihrer Bestellung rechtsverbindlich, diese Objekte nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus in Absatz 1 genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch im Sinne der §§ 86, 86a StGB oder in sonst strafbarer oder verfassungsfeindlicher Weise zu nutzen. Nur unter dieser Voraussetzung werden Bestellungen akzeptiert.

(3) Hieb-, Stich- und Stosswaffen werden nur an Personen abgegeben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 4 Zahlungsbedingungen


(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt in der Regel per Vorauskasse.

(2) Alle Preise sind als Endkundenpreise zu verstehen. Artikel ohne ausgewiesene Umsatzsteuer unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG, darüber hinaus handelt es sich bei Sendungen in das Drittlandsgebiet um steuerfreie Ausfuhrlieferungen gemäß § 4 Nr. 1a UStG. Preise von Artikeln, die nicht der Differenzbesteuerung unterliegen, werden inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt


Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 6 Lieferbedingungen


Die Lieferung erfolgt in der Reihenfolge des Auftragseinganges. Anfallende Versandkosten sind jeweils beim Bestellvorgang aufgeführt. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren oder Ähnliches anfallen können.

§ 7 Widerrufsbelehrung


(1) Als Verbraucher (§ 13 BGB) haben Sie die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen Ihre Bestellung zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an uns zu erfolgen.

(2) Sobald wir die Ware zurückerhalten haben, werden wir umgehend die Gutschrift per Überweisung bzw. per Scheck veranlassen.

(3) Im Falle des Widerrufs des Vertrages sind Sie verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Sie haben die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn Sie die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit überprüfen. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haften Sie darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache.

§ 8 Gewährleistung


(1) Bei allen von uns angebotenen Waren handelt es sich um einwandfrei zeitgenössische Originale, sofern sie nicht ausdrücklich abweichend beschrieben wurden. Die Beschreibungen werden nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen. Wir garantieren ein Rückgaberecht auf Originalität von 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Versendung.

(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

§ 9 Schlussbestimmungen


(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand der AGB 15. 09. 2006